Initiative / Referendum: Allgemeines

Das Recht, Initiativen und Referenden zu lancieren, ist eine wichtige demokratische Grundfeste der Schweiz. Einem Initiativ- oder Referendumskomitee müssen mindestens drei Stimmberechtigte angehören.

Vor Beginn der Unterschriftensammlung – ausgenommen bei Volksreferenden – ist der Entwurf der Unterschriftenliste der zuständigen Behörde zur Vorprüfung einzureichen. In Luzern übernimmt diese Prüfung der kantonalen Initiativen das Amt für Gemeinden im Auftrag des Justiz- und Sicherheitsdepartementes. Das AfG prüft, ob die Unterschriftenlisten den formellen Anforderungen genügen. In Gemeinden ist der Entwurf der Unterschriftenliste zur Vorprüfung bei der Gemeindebehörde einzureichen.

Wichtiger Hinweis
Für das Zustandekommen einer kantonalen Verfassungsinitiative sind 5000 Unterschriften nötig, für eine Gesetzesinitiative 4000. Die Fristen für die Einreichung der Unterschriftenlisten für Volksbegehren auf kantonaler Ebene betragen ein Jahr seit der Veröffentlichung der Initiative, bei Gemeindeinitiativen 60 Tage.