Fusionsbeiträge

Nach geltendem Recht berechnen sich die Fusionsbeiträge wie folgt:

Pro-Kopf-Beitrag
Alle Fusionen haben Rechtsanspruch auf einen Pro-Kopf-Beitrag. Dieser berechnet sich aus der mittleren Wohnbevölkerung der kleineren Gemeinde. Der Beitrag ist degressiv ausgestaltet, womit den Fixkosten eines Zusammenschlusses Rechnung getragen wird. Sie fallen bei jeder Fusion unabhängig von der Gemeindegrösse an. Mit diesem Modell lässt sich der Beitrag für jedes Vorhaben im Voraus berechnen.

Zusatzbeitrag
Weiter gibt es die Möglichkeit eines Zusatzbeitrags. Er ist auf 50 Prozent des Pro-Kopf-Beitrags begrenzt. Der Regierungsrat kann ihn als Ausnahmefall in eigener Kompetenz sprechen. Zu berücksichtigen sind folgende Kriterien:

  • Gesamtinteresse des Kantons und der übrigen Gemeinden des Kantons
  • Schulden- und Lastensituation der beteiligten Gemeinden

  • Finanzkraft der fusionierten Gemeinde

  • Steuerfüsse der beteiligten Gemeinden

  • Direkte Folgekosten der Fusion

Ventilklausel
Bei einer Fusion mit einer Gemeinde in finanzieller Notlage kann der Regierungsrat einen Zusatzbeitrag sprechen, der über der Begrenzung von 50 Prozent des Pro-Kopf-Beitrages liegt. Der Ausnahmefall ist nur bei folgenden Bedingungen gegeben:

  • Eine der an der Fusion beteiligten Gemeinden befindet sich in einer finanziellen Notlage. Ihr müsste ohne Fusion ein Sonderbeitrag zugesprochen werden.
  • Einzig die Fusion mit einer anderen Gemeinde trägt auf die Dauer zur wirksamen Sanierung der betroffenen Gemeinde bei.

Besitzstand im Finanzausgleich
Neben den Fusionsbeiträgen ist auch der Besitzstand im Ressourcen- und Lastenausgleich zu beachten: 

Der Besitzstand wird ab dem 1. Januar 2016 während sechs Jahren gewährt. Während einem weiteren Jahr wird er um die Hälfte reduziert. Ab dem achten Jahr entfällt er.